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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Neutrale Version

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag / Vereinbarung

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Rücktritts

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Reklamationsverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Branchengarantie

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Zusatzvereinbarung : Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt werden;
  2. Bedenkzeit : Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher : Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  4. Tag : Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte : Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
  6. Dauervereinbarung : Eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
  7. Dauerhafter Datenträger : Jedes Instrument – ​​einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht : Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
  9. Unternehmer : Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag : Eine zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen geschlossene Vereinbarung, bei der bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich oder gemeinsam ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  11. Muster-Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
  12. Fernkommunikationstechnologie : Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Beachtime International BV / PDA Group

Tätig unter dem/den Namen: Beachtime International B.V. / PDA Group

Geschäftsadresse: Pieter Lieftinckweg 11

Besucheradresse: Pieter Lieftinckweg 11, Zaandam

Telefonnummer: +31 (0)75 6707075

Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr

E-Mail-Adresse: [email protected]

Ndl.Handelskammernummer: 34218926

Ndl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL809914803B01

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und dass sie auf Antrag des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg in einer für den Verbraucher lesbaren Weise zur Verfügung gestellt und auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, sodass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag / Vereinbarung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Sachverhalte und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Anfrage abzulehnen oder die Ausführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann:
  6. Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Reklamationen wenden kann;
  7. Die Voraussetzungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine deutliche Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. Die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
  9. Den Preis einschließlich aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
  10. Die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von über einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
  11. Wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.
  12. Im Falle einer Dauervereinbarung gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Für Produkte:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:
  • Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
  • Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  • Bei Verträgen über eine regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.

 

Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsschluss.

 

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.
  2. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus der Art und Weise ergibt, wie er mit dem Produkt umgegangen ist, die über das in Absatz 1 Genannte hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Vertragsschluss über alle gesetzlich erforderlichen Informationen über das Widerrufsrecht informiert hat.

 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise mitteilen.
  2. Der Verbraucher hat das Produkt so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurückzugeben oder an (einen bevollmächtigten Vertreter) des Unternehmers zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
  3. Der Verbraucher schickt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, dass der Verbraucher die Kosten selbst zu tragen hat, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Verpflichtung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenzter Menge oder Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, sowie für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle eines Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat oder;
  9. der Verbraucher während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich den Beginn der Leistungserbringung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme verlangt hat.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
  11. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
  12. er nicht anerkannt hat, dass er mit der Erteilung seiner Einwilligung sein Widerrufsrecht verliert; oder
  13. der Unternehmer diese Aussage des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
  14. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzvereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.

 

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Rücktritts

  1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zu übermitteln.
  2. Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die Rücksendung des Produkts berechneten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf unterrichtet, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Erstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
  4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

 

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Vereinbarungen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die der Versteigerung persönlich beiwohnen oder die Möglichkeit haben, ihr beizuwohnen, unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu kaufen;
  3. Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  4. die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer die Vereinbarung vollständig erfüllt hat;
  6. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Personenbeförderungsverträge;
  7. Dienstleistungsaufträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Ausführung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering bestimmt ist;
  8. Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn die Vereinbarung einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum für die Ausführung vorsieht;
  9. Nach Verbraucherspezifikationen hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  10. Produkte, die schnell verderben oder nur eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben;
  11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  12. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung irreversibel mit anderen Produkten vermischt werden;
  13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  14. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung entfernt wurde;
  15. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements hierfür;
  16. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, aber nur, wenn:
  17. die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  18. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Umsatzsteuer.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Verbundenheit mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  5. diese sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
  6. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

 

Artikel 12 – Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Vertrages geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und hat Anspruch auf etwaige Entschädigung.
  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Beendigung:

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen für einen bestimmten Zeitraum geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen:
    • jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt werden;
    • zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie mit ihm vereinbart wurden;
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften erstreckt.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit nicht in Betracht kommt.

 

Artikel 15 – Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes angegeben ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss gezahlt werden. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist mit dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verlangen, dass der Verbraucher über 50 % im Voraus bezahlt. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
  4. Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, so ist er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, damit er seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachkommen kann, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen auf den noch fälligen Betrag verpflichtet und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 16 – Reklamationsverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren und bearbeitet die Reklamation nach diesem Verfahren.
  2. Reklamationen über die Erfüllung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben, vorgelegt werden.
  3. Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Reklamation voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, die Reklamation einvernehmlich zu klären. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der einem Schlichtungsverfahren unterzogen werden kann.

 

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

 

Artikel 18 – Branchengarantie

  1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung des verbindlichen außergerichtlichen Vergleichs der ndl. Geschillencommissie Thuiswinkel (Streitschlichtungsstelle) durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, den verbindlichen außergerichtlichen Vergleich innerhalb von zwei Monaten nach der Zusendung dem entsprechenden Gericht zur Beurteilung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn der verbindliche Vergleich nach Beurteilung durch das Gericht bestätigt wird und das Urteil, das ihn bestätigt, rechtskräftig geworden ist. Thuiswinkel.org zahlt dem Verbraucher diesen Betrag bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlichem außergerichtlichem Vergleich aus. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlichem außergerichtlichem Vergleich werden 10.000 € ausgezahlt. Thuiswinkel.org ist verpflichtet, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, dass das Mitglied dem verbindlichen außergerichtlichen Vergleich nachkommt.
  2. Um diese Garantie in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Verbraucher einen schriftlichen Widerspruch bei Thuiswinkel.org einlegt und seinen Anspruch gegenüber dem Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Wenn die Forderung an den Unternehmer 10.000 € übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieser Forderung zur Befriedigung des Verbrauchers einklagen wird.

 

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.